Ein Fluchtgrund: Das Freihandelsabkommen der EU mit den westafrikanischen Staaten (ECOWAS-EPA)

Neben den berühmten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) verhandelt die EU auch mit den Staaten Westafrikas ein neues Freihandelsabkommen, dabei setzt sie auf gegenseitige Marktöffnung: Wenn die Westafrikaner*innen günstig nach Europa exportieren wollen, dann müssen sie im Gegenzug europäische Produkte ins Land lassen. Für die westafrikanischen...

Mineralien aus Konfliktgebieten: Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 15. Juni 2016

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn werden häufig in Gebieten abgebaut und gehandelt, in denen militärische Konflikte ausgetragen...

Investorenschutz: Bundesregierung will Sonderrechte für Investoren in der EU

Fünf EU-Regierungen haben heute ein Non-Paper vorgestellt mit dem Vorschlag, Investorenschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten zu ersetzen. Sie schlagen ein gemeinsames Investorenschutzabkommen vor, das für die ganze EU gilt und Investoren umstrittene Sonderrechte zusichert. Neben der Bundesregierung unterstützen auch Frankreich, Österreich, die Niederlande und...

Ska fragt: Who made my clothes?

Auf der Kampagnenseite von fashion revolution sind viele interessante Materialien zu finden. Sehr zu empfehlen ist der Guide: 'How to be a fashion revolutionary', voll mit Ideen zu Alternativen zur herkömmlichen Kleidungsindustrie.

EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA: Nationale Parlamente gehören nicht auf die Zuschauerränge

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 12. Mai 2016

Bei der morgigen Ratstagung der europäischen Handelsminister steht eine Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf der Agenda. Dazu erklärt Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

"Die Parlamente in der Europäischen Union...

#TTIPLeaks: EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

Offener Brief an Präsident Barack Obama

Betreff: Hannover Messe, 23. April 2016

Sehr geehrter Herr Präsident Obama, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union beginnen am Montag (25. April) die 13. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ihr Besuch auf der Hannover Messe wurde auch als Bemühung interpretiert, die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine Einigung...

Pressemitteilung: TTIP-Leak zu regulatorischer Kooperation

Brüssel, den 14. März 2016

Die NGO Lobbycontrol hat an diesem Montag das Verhandlungsangebot der EU-Kommission zur regulatorischen Kooperation aus den TTIP-Verhandlungen geleakt. Es ist online hier verfügbar. 

Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Der Leak zur regulatorischen...

CETA/ISDS Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen

Pressemitteilung - Brüssel, 29. Februar 2016

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission sich...

Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Februar 2016

12. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP

Vom 22. bis 26. Februar fand die 12. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handels und Investitionsabkommen, TTIP , statt. Bis zum Sommer wird es zwei weitere Verhandlungsrunden geben. Zwischendurch sollen einzelne Punkten in sogenannten "Intersessionals" bearbeitet  werden....